Am Montag, den 19.11.2012, 16:45 +0100 schrieb Gerald S.:
>
> Hannes:
>
> > Das ist Privatgrund, das Schild "Hier gilt die StVO" ist an sich
> nicht
> > notwendig, die StVO gilt, wenn der Grundeigentümer nicht andere
> Regeln
> > aufstellt (Bahnhöfe der WL: "Fahrzeuge der WL haben Vorrang.", habe
> ich
> > irgendwann in der Fahrschule gelernt.
>
> So vermutlich nicht. ;-)
Jetzt hast mich gezwungen, die StVO anzuschauen
>
> Grundsätzlich gilt auf Privatgrund die StVO _nicht_! Aber...
>
aber der §1 StVO sagt:
§ 1. Geltungsbereich.
(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als
solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen
benützt werden können.
(2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz
insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts
anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der
Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.
Der Abs. 2 steht also immer noch - und ich habe mich nach über 40 Jahren
noch an seinen Inhalt erinnert :), allerdings habe ich salopp von
Privatgrund geschrieben, Parkplätze von Einkaufszentren sind meist
"Straßen ohne öffentlichen Verkehr". Warum meist? Die "Parkplätze" der
SCS sind Straßen mit öffentlichem Verkehr, dort werden von der Polizei
auch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.
Hannes
>
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